Was passiert genau mit dem Geld?

WIR SIND UMGEZOGEN! KLICK MICH!

Das vorläufige Spendensammeln läuft schon und es melden sich immer mehr Spender. Toll, es entsteht Dynamik! Es kamen aber auch irritierte Fragen: Wollt ihr im Ernst für die CDU spenden? Was passiert, wenn die Annahme der Spende abgelehnt wird? Was unterscheidet die Spende der Initiative von einer Spende von BMW?

Es gibt 3 Fälle, die auftreten könnten:

1. Variante:
Die 690.001 Euro werden nicht erreicht: Für euch passiert nichts! Von Startnext wird kein Cent abgebucht bzw. bereits gezahltes Geld wird zurück überwiesen. Wir bieten zusätzlich jedem Spender die Möglichkeit entweder an LobbyControl zu spenden oder das gesammelte Geld in CO2-Zertifikate zu investieren, die wir so vom Markt nehmen.

2. Variante:
Die 690.01 Euro werden übertroffen, die CDU lehnt die Annahme der Spende ab: Respekt, alle Ehre! Demokraten kann man wohl scheinbar doch nicht kaufen. So eine Ablehnung wünschen wir uns doch auch in anderen Fällen wie bei BMW oder Mövenpick. Der CO2-Grenzwert bleibt dann wohl verwässert, aber dann wird die Ablehnung vielleicht gleich in ein Gesetz gegossen und die Parteienfinanzierung reformiert. Das Geld wird übrigens auch zurück an alle Spender überwiesen. Alternativ bieten wir es Spendern an an LobbyControl zu spenden oder in CO2-Zertifikate zu investieren.

3. Variante:
Die 690.01 Euro werden übertroffen, die CDU lehnt die Annahme der Spende NICHT ab: Geld ist Geld und wer lehnt schon geschenktes Geld ab? Natürlich halten wir dann Wort und übergeben öffentlich bei einer Pressekonferenz in Berlin einen Scheck. Genau wie BMW werden wir nie „einem Amtsträger […] einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbieten, versprechen oder gewähren, daß dass[sic!] er einen Diensthandlung vornimmt […]“ (Strafgesetzbuch §334 Bestechung). Stattdessen überreichen wir mit dem Scheck einen offen Brief, in dem wir die Unabhängigkeit der Politik loben, weil Geld Politik nicht kaufen kann. Wir werden uns speziell dafür bedanken, dass sich die CDU dafür einsetzt, die Integrität Deutschlands auf EU-Ebene wiederherzustellen, indem und die Blockade für die Abstimmung strengerer CO2-Grenzwerte beendent wird. Wir werden nicht zuletzt die Hoffnung äußern, dass alle Zuwendungen (auch Anzeigen, Veranstaltungssponsoring) an Parteien, die allein der politischen Willensbildung dienen, veröffentlicht werden und zukünftig strengen gesetzlichen Regeln unterworfen werden. Da sind wir uns sicher, dass sich die Kanzlerin bemühen wird und darüber hinaus das Geld nachweislich einem sinnvollem Zweck zukommen lässt, wie z.B. eine Spende an karikative Einrichtungen oder einem ökologischen CO2-Ausgleichsprojekt.

Interessant ist hierbei jedoch das Parteiengesetz zu beachten, da es vorsieht, dass es nicht auf das Verhalten des Empfängers einer Spende ankommt, sondern auf die Beweggründe dessen, der die Spende gewährt. In diesem Zusammenhang sind Parteien verpflichtet, Spenden nicht in ihren allgemeinen Spendentopf einfliessen zu lassen, wenn sie die „böse Absicht“ einer Spende erkennen. 

In jedem Fall lohnt es sich #WirBietenMehr zu unterstützen!

Also:

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