Bestechung und unzulässig Parteispenden

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§ 334 – Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung
1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser
1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

Satire ist keine Bestechung

#WirBietenMehr ist eine Satire-Installation, die die Auswüchse von Lobbyismus in der deutschen Politik an den Pranger stellt. Auf keine Art und Weise kann dieser Umstand klarer verdeutlicht werden, wenn durch eine akzeptierte Parteienspende einer klar formulierten Interessensgruppe auch nur der Anschein von Käuflichkeit ensteht. Entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 3.12) ist bereits der Anschein zu vermeiden und strafgesetzlich relevant. Da sich die Summe aus Einzelspenden speist, sind es auch ganz normale Privatpersonen, so wie auch Susanne Klatten und Stefan Quandt, die im Rahmen von #WirBietenMehr Angela Merkel und der CDU Geld übergeben. Die Parteien und auch die Regierung und die Verwaltungsorgane müssen demnach sich auf das Äußerste bemühen auch nur den Anschein von Käuflichkeit zu vermeiden. Das wird selbstverständlich da problematisch, wo sich Individuen und Gruppen bedanken oder sich gütlich zeigen für Politik die klar in ihrem Interesse ist.

Mitgefangen, mitgehangen – wie unbefangen Parteien sind

Es geht um die Freiheit und Unbefangenheit der Parteien und der Regierung. Die politische Willensbildung darf nicht dadurch beeinflusst werden, wie sich welche Interessensgruppen gütlich zeigen. Auch nicht in Form von Unternehmenspolitik. Wesentlich schwieriger festzustellen aber deswegen nicht weniger brisant als direkte Parteispenden, sind Forderungen oder Absprachen über unternehmerische Entscheidungen im Sinne von lokaler oder nationaler Politik, zum Beispiel der Verbleib einer Produktionsstätte mit den anknüpfenden Arbeitsplätzen, die zeitgleich oder zeitnah zu unternehmensfreundlichen Gesetzesänderungen oder Verordnungen entstehen. Diese müssen vom Gesetzgeber zwar unabhängig von konkreten Unternehmen implementiert werden. Aber da sich die Unternehmen in einem Markt durchaus unterscheiden, kann man dadurch durchaus Vorteile schaffen. Zudem ist es insbsondere auf Lokal- und Landesebene problematisch, da hier mitunter nur einer der Marktteilnehmer überhaupt ansässig ist und dadurch klare Vorteile erhält. Wie Parteien richtig mit unzulässigen Spenden umgehen, illustriert dieser Artikel der FAZ sehr schön. Zitat: „Erkennen die Parteien aber die böse Absicht hinter einer Spende, dann können sie diese auch dann nicht in ihren allgemeinen Spendentopf einfließen lassen und damit für sich „retten“, wenn sie das vom Spender angestrebte Vorhaben fallenlassen: Laut Parteiengesetz kommt es nicht auf das Verhalten des Empfängers der Spende an, sondern auf die Beweggründe dessen, der die Spende „gewährt“.“

Gegen alle diese Machenschaften richtet sich #WirBietenMehr mit einer innovativen und kreativen Crowdfunding-Aktion, die die Tücken des deutscher Lobbyarbeit offenbart. Echte Transparenz und unabhängige Politik kann durch die Annahme solcher Parteispenden nicht zustande kommen! Das heißt: natürlich ist es legitim, dass sich Parteien finanzieren – vielleicht sogar über Spenden, wie es das Recht derzeit vorsieht – allerdings sollten diese Spenden alle transparent sein, auch die unter 50.000€ und die unter 10.000€ und die Parteien müssen glaubhaft machen, dass sie sich nicht beeinflussen lassen.

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