Kategorie merkel

Mal zur Sache: Ist das nicht gut, dass die CDU sich für BMW gegen höhere CO2-Richtlinien einsetzt?

WIR SIND UMGEZOGEN! KLICK MICH! Klimapolitik vernichtet Arbeitsplätze! EU-Verordnung torpediert Industriestandort Deutschland! CO2-Grenzwerte gefährden Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie! Aussagen dieser Art wurden in den letzten Wochen insbesondere von einzelnen Akteuren der Automobilindustrie und der Bundesregierung bemüht, um auf die Gesetzgebung auf EU-Ebene einzuwirken und damit strengere Vorschriften zu CO2-Grenzwerten abzuwenden. Hintergrund ist, dass die EU zur […]

Bestechung und unzulässig Parteispenden

WIR SIND UMGEZOGEN! KLICK MICH! „§ 334 – Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen […]

Was passiert genau mit dem Geld?

WIR SIND UMGEZOGEN! KLICK MICH! Das vorläufige Spendensammeln läuft schon und es melden sich immer mehr Spender. Toll, es entsteht Dynamik! Es kamen aber auch irritierte Fragen: Wollt ihr im Ernst für die CDU spenden? Was passiert, wenn die Annahme der Spende abgelehnt wird? Was unterscheidet die Spende der Initiative von einer Spende von BMW? […]

Campact – Unterschriftenaktion zu einer Parteispendenreform

WIR SIND UMGEZOGEN! KLICK MICH! Aus gegebenen Anlass vernetzen wir uns gerade, damit wir mit vielen Partner und breiter Brust unsere Forderungen durchsetzen können. Dabei stoßen wir auf mehr und mehr aktive MitbürgerInnen, die ebenfalls tolle Ideen haben und denen die Sachlage auch quer im Magen liegt. Der Campact e.V., Die Anlaufstelle für Demokratie in […]

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Merkel blockiert EU für BMW – Wir bieten mehr als BMW

WIR SIND UMGEZOGEN! KLICK MICH! Wobei bieten wir mehr? Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Wochen den Kompromiss zum CO2-Grenzwert für PKWs, den die EU-Gremien in einem langen Prozess hart erarbeitet hatten, im letzten Moment platzen lassen. Am 14. Oktober verhinderte der deutsche Umweltminister Peter Altmaier bei einem EU-Treffen in Luxemburg die Abstimmung über […]